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Wie sind  die anwendbaren Rechtsvorschriften im Sozialversicherungsrecht EU / Schweiz für die Flug- und Kabinenbesatzungsmitglieder zu bestimmen? als *.pdf

In der seit dem 28. Juni 2012 geltenden Verordnung 465/2012  wird als einziges entscheidendes Kriterium für die Bestimmung der auf Flug-und Kabinenbesatzungsmitglieder anwendbaren Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit auf die „Heimatbasis“ Bezug genommen. Durch Einführung des Begriffs „Heimatbasis“ hat der Gesetzgeber in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung 883/2004 eine Rechtsfiktion geschaffen, um die Bestimmung der auf Flugpersonal anwendbaren Rechtsvorschriften zu erleichtern. Die anwendbaren Rechtsvorschriften sind unmittelbar an die „Heimatbasis“ geknüpft, da dies der Ort ist, an dem die betreffende Person stationiert ist und mit dem sie während ihrer beruflichen Tätigkeit eng verbunden ist.

Alle nach dem 28. Juni 2012 geschlossenen neuen Verträge mit Flug-und Kabinenbesatzungsmitgliedern sollten daher auf der Grundlage des neuen Artikels 11 Absatz 5 beurteilt werden. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung 987/2009 ist derjenige Mitgliedstaat für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften und die Ausstellung des portablen Dokuments A1 zuständig, in dem sich die „Heimatbasis“ befindet, wenn die betroffene Person nur eine feste

Vor dem 28. Juni 2012 eingestellte Flug- und Kabinenbesatzungsmitglieder sind von den neuen Vorschriften nicht betroffen, wenn ihre Situation unverändert bleibt und sie nicht beantragen, dass die neue Vorschrift für sie gelten soll.

Beispiel 1:

Eine Flugbegleiterin wird am 1. September 2012 eingestellt. Sie wohnt in Belgien und arbeitet von einer Heimatbasis in Eindhoven (Niederlande) aus für eine Fluggesellschaft, deren Sitz sich in Ungarn befindet. Nach der neuen Bestimmung des Artikels 11 Absatz 5 unterliegt sie den niederländischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit. Der zuständige Träger in den Niederlanden muss sie und ihren Arbeitgeber über die sich aus diesen Rechtsvorschriften ergebenden Verpflichtungen informieren und ihnen bei der Erledigung der notwendigen Formalitäten behilflich sein. Auf Antrag der betroffenen Person oder des Arbeitgebers muss der zuständige Träger in den Niederlanden eine Bescheinigung darüber ausstellen, dass die niederländischen Rechtsvorschriften anwendbar sind. Gegebenenfalls ist auch anzugeben, bis zu welchem Datum und unter welchen Bedingungen sie gelten.

Haben Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglieder zwei oder mehr Heimatbasen in verschiedenen Mitgliedstaaten, dann hat der bezeichnete Träger des Wohnmitgliedstaats den zuständigen Staat auf der Grundlage der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung 883/2004 zu bestimmen.

Dasselbe gilt für Besatzungsmitglieder, die für kurze, nur einige Monate dauernde aufeinanderfolgende Einsätze in mehreren Mitgliedstaaten eingestellt werden (beispielsweise über Leiharbeitsunternehmen). Hatten sie in einem Zeitraum von 12 Kalendermonaten vor der letzten Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften wechselnde Heimatbasen oder ist damit zu rechnen, dass sie in den nächsten 12 Kalendermonaten regelmäßig die Heimatbasis wechseln werden, dann ist ihre Situation nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung 883/2004 zu beurteilen. In solchen Fällen ist das Verfahren des Artikels 16 der Verordnung 987/2009 anwendbar, so dass der bezeichnete Träger im Wohnmitgliedstaat bestimmt, welche Rechtsvorschriften für die betreffende Person gelten.

Beispiel 2

Ein Pilot wohnt in Trier (Deutschland) und arbeitet für zwei verschiedene Fluggesellschaften, die ihren Sitz in Luxemburg und Deutschland haben. Fluggesellschaft A hat den Flughafen Luxemburg als Heimatbasis benannt, Fluggesellschaft B den Flughafen Frankfurt am Main. Aufgrund der Fiktion des Artikels 11 Absatz 5 der Verordnung 883/2004 wird davon ausgegangen, dass der Pilot seine Tätigkeiten in den beiden Mitgliedstaaten ausübt, in denen er Heimatbasen hat – also Deutschland und Luxemburg. In diesem Ausnahmefall (zwei Heimatbasen) sind die anwendbaren Rechtsvorschriften nach den kollisionsrechtlichen Vorschriften des Artikels 13 der Verordnung 883/2004 vom Wohnmitgliedstaat (Artikel 16 der Verordnung 987/2009) zu bestimmen. Der bezeichnete Träger des Wohnmitgliedstaats wird also prüfen, ob ein wesentlicher Teil der gesamten Tätigkeiten des Piloten in Deutschland ausgeübt wird. Dabei kann der Träger bei Flugbesatzungsmitgliedern darauf abstellen, wie oft sie von welchen Flughäfen starten und landen. Je nach Ausgang dieser Prüfung werden dann die deutschen Rechtsvorschriften anwendbar sein, wenn ein wesentlicher Teil der Tätigkeiten insgesamt dort ausgeübt wird. Wenn nicht, gelten die Rechtsvorschriften Luxemburgs.

Ein vorübergehender Wechsel der Heimatbasis, der beispielsweise auf eine saisonale Nachfrage einzelner Flughäfen, auf die Eröffnung einer neuen „Heimatbasis“ in einem anderen Land durch die Fluggesellschaft zurückgehen könnte, führt nicht automatisch zu einem Wechsel der anwendbaren Rechtsvorschriften. Kurze Einsätze können über die Entsendebestimmungen abgewickelt werden, die eine Entsendung für bis zu 24 Monate erlauben, ohne dass sich die anwendbaren Rechtsvorschriften ändern müssen (sofern die Voraussetzungen für eine Entsendung vorliegen)

Können die Entsendebestimmungen nicht angewandt werden und kommt es zu häufigen oder regelmäßigen Wechseln der Heimatbasis, so sollte dies nicht automatisch auch zu häufigen Änderungen der auf Flug-und Kabinenbesatzungen anwendbaren Rechtsvorschriften führen. Aus Artikel 14 Absatz 10 der Verordnung 987/2009 folgt, dass sich die Beurteilung der anwendbaren Rechtsvorschriften darauf gründet, wie die betreffende Person in den kommenden 12 Kalendermonaten voraussichtlich arbeiten wird und dass in dieser Zeit grundsätzlich kein Wechsel der anwendbaren Rechtsvorschriften stattfinden sollte. Wie aus Erwägungsgrund 18b der Verordnung 465/2012 hervorgeht, ist ein „Jo-Jo-Effekt“ unbedingt zu vermeiden. Dementsprechend sollte die Bestimmung der auf Flugbesatzungen anwendbaren Rechtsvorschriften mindestens in den auf die letzte einschlägige Entscheidung folgenden 12 Monaten nicht überprüft werden, sofern etwaige Änderungen lediglich die gewöhnliche Arbeitsaufteilung betreffen, sich an der Situation der betreffenden Person aber nichts Wesentliches ändert.

Beispiel 3:

Ein im Luftfahrtsektor tätiges Leiharbeitsunternehmen mit Sitz in Zypern stellt im August einen Piloten ein, der sofort an eine innerhalb der EU tätige Fluggesellschaft ausgeliehen wird. Die Zeitplanung für die Flüge dieser Fluggesellschaft erfolgt nach den Bedürfnissen der Reiseveranstalter. Die Fluggesellschaft betreibt Flüge aus Spanien; für September und Oktober soll die Heimatbasis des Piloten Madrid sein.

Danach soll der Pilot nach Italien geschickt werden, wo er weitere zwei Monate lang für eine andere Fluggesellschaft mit Heimatbasis in Rom arbeiten soll. Die Heimatbasis des Piloten wechselt also jeweils nach wenigen Monaten zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten.

Dies ist ein Beispiel für eine Situation, in der Artikel 13 der Verordnung 883/2004 und Artikel 16 der Verordnung 987/2009 anwendbar sind (wechselnde Tätigkeiten von Heimatbasen in verschiedenen Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Kalendermonaten vor oder nach Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften). Die anwendbaren Rechtsvorschriften sind von dem Mitgliedstaat, in dem der Pilot wohnt, gemäß Artikel 13 der Verordnung 883/2004 festzustellen und sollen für eine Dauer von mindestens 12 Kalendermonaten nach der letzten Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften unverändert bleiben (siehe Artikel 14 Absatz 10 der Verordnung 987/2009).

Somit würde in Beispiel 2 der bezeichnete Träger im Wohnmitgliedstaat des Piloten darüber entscheiden, welche Rechtsvorschriften auf ihn anwendbar sein werden. Je nach dem Ergebnis der Beurteilung der genannten Kriterien wären also entweder die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats oder die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anwendbar, in dem sich der Sitz oder Wohnsitz des Arbeitgebers befindet. Geht man davon aus, dass der Pilot keinen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit in seinem Wohnmitgliedstaat ausübt und dass es sich bei dem Arbeitgeber in Zypern um ein echtes Unternehmen handelt, dann sind die Rechtsvorschriften Zyperns anwendbar. Bei sehr mobilen Mitgliedern von Flugbesatzungen, die beispielsweise von Leiharbeitsunternehmen im Flugsektor beschäftigt werden, wird empfohlen, die anwendbaren Rechtsvorschriften für eine Dauer von höchstens 12 Kalendermonaten festzulegen, damit sichergestellt ist, dass die Arbeitsaufteilung der betreffenden Person und die auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften regelmäßig überprüft werden.

Bei dem Konzept der „Heimatbasis“ für Flug-und Kabinenbesatzungen handelt es sich um ein EU-rechtliches Konzept. Es hat – wie die Verordnung 883/2004 selbst – nur in der EU / Schweiz Geltung und darf nur hier als Anhaltspunkt für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften herangezogen werden. Es gilt nicht, wenn die betreffende Person – selbst wenn sie die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats besitzt – ihre Heimatbasis außerhalb der EU /Schweiz hat und von dort in verschiedene Mitgliedstaaten fliegt. In diesem Fall ist weiterhin die allgemeine Kollisionsnorm für die Tätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten heranzuziehen.

Wohnt eine Person mit Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats in einem Drittstaat und arbeitet sie als Mitglied einer Flug-oder Kabinenbesatzung von einer Heimatbasis in einem Mitgliedstaat aus, so ist dieser Mitgliedstaat für ihre gesamten Tätigkeiten innerhalb der EU zuständig. Ein Drittstaatsangehöriger mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat, der als Mitglied einer Flug-oder Kabinenbesatzung von einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Heimatbasis aus arbeitet, fällt in den Geltungsbereich von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung 883/2004 wird folglich der Mitgliedstaat zuständig, in dem sich die Heimatbasis befindet.

Bespiel 4:

Ein Pilot wohnt in Deutschland und ist seit 2009 bei einer Fluggesellschaft beschäftigt, die ihren eingetragenen Sitz in Irland hat. Seine Heimatbasis ist Luxemburg. Nach der Verordnung 1408/71 war er nicht überwiegend in Deutschland beschäftigt, so dass Irland der zuständige Mitgliedstaat war. Er übte jedoch nach dem 1. Mai 2010 einen wesentlichen Teil seiner Erwerbstätigkeit im Sinne der Verordnung 883/2004 in Deutschland aus. Infolge der Anwendung von Artikel 87 Absatz 8 der Verordnung 883/2004 könnte der Pilot weiterhin unter die Rechtsvorschriften fallen, wie sie zuletzt gemäß Titel II der Verordnung 1408/71 festgestellt worden waren (Irland). Infolge von Artikel 87a der Verordnung 883/2004 können bis zum 27. Juni 2022 weiterhin die irischen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit für ihn gelten, sofern sich der für ihn vorherrschende Sachverhalt nicht ändert, obwohl sich seine Heimatbasis in Luxemburg befindet.

Die Verordnungen 883/2004 und 987/2009 gelten für die Schweiz seit dem 1. April 2012 und für Island, Liechtenstein und Norwegen seit dem 1. Juni 2012. Da die Übergangsfrist eine Schutzbestimmung ist und Änderungen der anwendbaren Rechtsvorschriften am Tag des Wechsels zu den neuen Bestimmungen über die anwendbaren Rechtsvorschriften verhindert, gilt Artikel 87 analog hinsichtlich der vollen 10-Jahres-Frist. Demnach endet die Übergangsfrist im Verhältnis zur Schweiz am 31. März 2022 und im Verhältnis zu Island, Liechtenstein und Norwegen am 31. Mai 2022.

Für Drittstaatsangehörige ist die Verordnung 1231/2010 am 1. Januar 2011 in Kraft getreten, so dass die Übergangsfrist des Artikels 87 Absatz 8 der Verordnung 883/2004 am 31. Dezember 2020 ablaufen wird und die Frist des Artikels 87a am 27. Juni 2022.

Auszug aus dem Praktischen Leitfaden zum anwendbaren Recht in der Europäischen  Union (EU), im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz.

Lörrach, den 06.02.2016

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